Dachau, 10.07.2010

Sehr geehrte/r Herr Oberbürgermeister Bürgel,

Freie Wähler und Freie Demokratische Partei im Stadtrat Dachau stellen folgenden Antrag:

Der Stadtrat wird von der Verwaltung über die Notwendigkeit einer Haushaltssperre für den Haushalt 2010 informiert.
Im nächsten Hauptausschuss und im Bauausschuss werden die Haushaltszahlen und die laufenden und geplanten Baumaßnahmen dargestellt, um eine Entscheidung über die eventuelle Notwendigkeit einer Sperre fällen zu können.

Begründung:

Die Entwicklung der Haushaltszahlen für 2010 wurde dem Stadtrat bekannt gemacht. Eine entscheidende Verbesserung der Einnahmesituation ist daraus nicht erkennbar. Mit einer Erhöhung der Kreisumlage ist ernsthaft zu rechnen. Selbst wenn der Haushalt 2010 noch vollzogen werden kann, ist mit einer fundamentalen Finanzkrise für 2011 zu rechnen. Die mittelfristige Finanzplanung zeigte schon bei Beschluss eine deutliche Finanzschwäche für 2011. Der Haushaltsausgleich über Grundstücksverkäufe ist zwar formal gegeben, aber aus der Erfahrung in der letzten Rezession ist zu schließen, dass eine zeitnahe Umsetzung von Grundstücksverkäufen nicht möglich ist. Weiterhin ist festzustellen, dass Grundstücksverkäufe ( Ausnahme Jahnstr. und Kiesgrube ) eine unerwünschte Letzt- Massnahme sind, denn diese Grundstücke werden in der Zukunft für städtische Baumaßnahmen fehlen und müssen dann teuer zurück oder neu erworben werden.

Zur Debatte der zu streichenden Maßnahmen standen schon beim Beschluss über den Haushalt 2010 die Sporthalle an der Theodor-Heuß-Straße und die Renovierung der Hauptschule Ost. Die geplante Vorgehensweise, Ergänzungen oder Alternativen soll die Verwaltung in den Ausschüssen vortragen.

Eine Entscheidung über die Vorgehensweise setzt eine volle Information des Stadtrats voraus. Sie muss noch vor der Sommerpause fallen, den Baumaßnahmen können nur noch jetzt erfolgreich angehalten und verschoben werden. Mit Herrn Kämmerer Ernst ist diese Fragestellung vorbesprochen.


Mit freundlichen Grüßen


Fraktion FW Fraktion FDP

Edgar Forster